Gesetzesentwurf für neue Vorgaben bei elektronischen Kassen

Elektronische Kassensysteme gehören im Einzelhandel und anderen Branchen wie selbstverständlich zum Arbeitsalltag dazu. Bereits in den vergangenen Jahren wurden auf diesem Gebiet rechtliche Veränderungen vorgenommen und weitere werden folgen. Denn das Bundesfinanzministerium hat nun einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt, der elektronische Kassensysteme noch besser vor Manipulationen schützen soll.    

Zertifizierung für elektronische Kassensysteme

Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass alle elektronischen Kassensysteme in Zukunft zertifiziert werden müssen. Die Zertifizierung dient dem Zweck, die computergestützten Kassensysteme noch weiter vor Manipulationen zu schützen bzw. etwaige Manipulation besser nachweisen zu können. Denn die aktuellen Kassensysteme bieten nach wie vor die technischen Möglichkeiten, nachträgliche Veränderungen an ihnen vornehmen zu können. Ab dem Wirtschaftsjahr 2019 ist es daher Unternehmern aller Voraussicht nach nicht mehr erlaubt, nicht zertifizierte elektronische Kassensysteme zu verwenden. Für die Unternehmer hat die Zertifizierung aber auch einen Vorteil, da sie ein Schritt hin zur Beweislastumkehr bei vermuteten Kassenmanipulationen darstellt. Bisher mussten nämlich die Steuerpflichtigen in einem Verdachtsfall nachweisen, dass sie ihr Kassensystem nicht manipuliert haben. Das könnte sich durch die Zertifizierung ändern.    

Einführung der Kassennachschau ab dem Jahr 2019

Der Gesetzentwurf sieht zudem auch vor, dass dem Finanzamt ab dem Jahr 2019 eine unangekündigte Kassennachschau eingeräumt wird. Das bedeutet, dass das Finanzamt berechtigt ist, unangekündigt die Geschäftsräume zu betreten und die elektronischen Daten und weitere Unterlagen des Kassensystems einzusehen. Auch durch diese Maßnahme sollen etwaige Datenmanipulationen unterbunden werden.    

Fazit:

Der neue Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hat den Zweck, elektronische Kassensysteme noch besser vor Manipulationen zu schützen. Unternehmer sollten sich frühzeitig auf diese technischen und rechtlichen Veränderungen einstellen und sich am besten durch ein Steuerbüro in dieser Hinsicht beraten lassen. Wir freuen uns darauf, Sie zum Thema elektronische Kassensysteme und anderen steuerrechtlichen Fragen in unserer Steuerkanzlei ausführlich zu beraten.  

Anpassung der “30/70-Methode” für den Außerhausverkauf in der Gastronomie

Jedem Gastronomen in Deutschland dürfte wohl das Schreckgespenst Betriebsprüfung ein Begriff sein. Fallen der Finanzverwaltung Auffälligkeiten in der steuerlichen Veranlagung auf, kann das schon Anlass genug für so eine Prüfung der Bücher sein. Weist die Kassenführung eines Betriebes Mängel auf, so kann der Umsatz geschätzt und die in der Gastronomie übliche 30/70-Methode zum Einsatz kommen. Doch in welchem Umfang darf diese Schätzungsmethode eigentlich angewendet werden und was liegt ihr zugrunde? Das Finanzgericht in Münster hat zu dieser Frage im Dezember 2015 Stellung bezogen (Aktenzeichen 4 K 2616/14 E,G,U)    

 Was ist die sogenannte 30/70-Methode in der Gastronomie?

Dieser Schätzungsmethode liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Gast im Durchschnitt zu jeder bestellten Speise die gleiche Anzahl an Getränken ordert. Das Verhältnis zwischen den bestellten Speisen und Getränken bleibt also in der Regel stabil. Mit Hilfe des Getränkeumsatzes kann demnach der Gesamtumsatz geschätzt werden.    

Worum ging es im aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster?

Der Kläger war Inhaber eines Restaurants, das sowohl einen klassischen Restaurant Bereich hatte, als auch einen Außerhausverkauf betrieb. Laut den Geschäftsunterlagen des Klägers, machten seine Einnahmen durch den Außerhausverkauf rund 30 Prozent seines Gesamtumsatzes aus. Da die Kassenführung des Gastronomen nicht den formellen und inhaltlichen Anforderungen genügte, musste der Prüfer die Umsätze schätzen und dazu einige Kalkulationen vornehmen. Hierzu bediente er sich den üblichen Vorgehensweisen, wie unter anderem der 30/70 Methode. Hiergegen wehrte sich der Kläger, da eine Diskrepanz zwischen den Getränkeumsätzen im Restaurant und den verkauften Getränken im Außerhausverkauf bestünde. Ein logischer Zusammenhang könnte im Sinne der 30/70 Methode nicht bejaht werden. Dieser Ansicht gab das Finanzgericht in diesem speziellen Fall recht und stellte fest, dass die zugrunde gelegte Getränkekalkulation aufgrund der hohen Anzahl an Außerhausverkäufen zu keinem befriedigenden Ergebnis käme.    

Was bedeutet dieses Urteil für die Gastronomie Szene in Hamburg?

Zum einen stärkt dieses Urteil die Rechte der Gastronomen gegenüber den Finanzbehörden in ganz Deutschland und weist zum anderen auf die große Relevanz einer ordentlichen Buchführung hin. Denn wer als Gastronomie Betreiber in Hamburg gar nicht erst in Konflikt mit der Finanzverwaltung geraten möchte, der sollte nicht auf eine professionelle Buchführung verzichten.    

Fazit

Grundsätzlich ist die 30/70-Methode zwar geeignet, die Umsätze in Speisegaststätten zu schätzen, kann aber in Einzelfällen nicht ausreichen, um die Individualität einer gastronomischen Bewirtung zu erfassen. Gastronomie Betreiber aus Hamburg können sich gerne an uns als professionelles Steuerbüro wenden, um mehr Informationen zu diesem Thema zu erhalten. Wir würden uns freuen, Sie in unserer Hamburger Steuerkanzlei begrüßen zu dürfen.

Der neue elektronische UV-Lohnnachweis ab 2017

Der neue elektronische UV-Lohnnachweis ab 2017

Ab 2017 gibt es ein mehrstufiges Verfahren zur Übermittlung des elektronischen UV-Lohnnachweises für Arbeitgeber. Vor dessen Einführung sind arbeitgeberseitig einige Aufgaben umzusetzen. Ab Herbst 2016 wird den Arbeitgebern eine PIN durch die Unfallversicherungsträger zugesandt, welche im Entgeltabrechnungsprogramm erfasst wird. Außerdem muss der Arbeitgeber vorab seine Stammdaten hinsichtlich der Unfallversicherung abgleichen. Wieso überhaupt gibt es ein neues Lohnsteuersystem? Dadurch wird das politische Ziel verfolgt, den bürokratischen Papierlohnnachweis abzuschaffen.  

Wie läuft das Ganze ab?

Prozessschritt 1: Eingabe der PIN Zuallererst versenden die Unfallversicherungsträger den Lohnnachweis-Vordruck mit entsprechender PIN an die Arbeitgeber. Diese fünfstellige nummerische PIN muss in das Entgeltabrechnungsprogramm eingepflegt werden. Es dient der Identifikation des Arbeitgebers im neuen Verfahren. Prozessschritt 2: Meldung der Stammdaten an die UV Vor der Übermittlung des elektronischen UV-Lohnnachweises muss der Arbeitgeber einen automatisierten Abgleich mit einer Stammdatendatei durchführen, die beim Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) vorliegt. Dazu muss der Arbeitgeber folgende Dokumente der DGUV bereitstellen:Die Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers, die UV-Mitgliedsnummer und die eingegebene PIN. Prozessschritt 3: Rückmeldung der Stammdaten durch die UV Die DGUV übersendet dem Arbeitgeber anschließend seine neuen Daten. Sie bilden die Basis für die Zuordnung der Arbeitnehmer zu den Gefahrtarifstellen. Des weiteren wird eine Aussage getroffen, nach welchem Maßstab die Beiträge berechnet werden (z. B. nach Entgelt oder Köpfen). Prozessschritt 4: Meldung des elektronischen UV-Lohnnachweises Der Arbeitgeber muss bis zum 16. Februar den UV-Lohnnachweis mit den Daten des Vorjahres ab geben. Ab 2019 wird der elektronische UV-Lohnnachweis die alleinige Grundlage für die Feststellung der Beitragsschuld. Der Papierlohnnachweis bleibt dennoch parallel bestehen, damit durch “Kinderkrankheiten” in dem neuen Verfahren nicht die Finanzierung der Unfallversicherung durcheinander gebracht wird.

Hamburger Zweitwohnungsteuer bei beruflicher Nebenwohnung eines Verheirateten nicht zulässig

Viele Ehepaare halten sich aus beruflichen Gründen unter der Woche in verschiedenen Städten auf. Hierzu besitzen einige dieser Paare aus rein praktischen Gründen eine Zweitwohnung. Denn wer möchte sich schon für jeden beruflichen Aufenthalt in einer Stadt ein Hotelzimmer anmieten? Der Bundesfinanzhof musste sich im September 2015 mit der Frage auseinander setzen, ob ein nicht dauernd getrennt lebendes Ehepaar, das aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Hamburg hat, Zweitwohnungsteuer abführen muss oder nicht.    

Zweitwohnungsteuer für die Nebenwohnung eines Verheirateten?

In dem vor dem Bundesfinanzhof verhandelten Fall ging es darum, dass ein seit mehreren Jahren verheirateter Mann, der bis 2011 seinen Hauptwohnsitz in Hamburg hatte, seinen Wohnort nach Köln, wo seine Frau lebte und arbeitete, verlegte. Noch im selben Jahr meldete der Mann einen Nebenwohnsitz in Hamburg an, da er dort nach wie vor an zwei bis drei Tagen in der Woche seinem Beruf nachging. In Hamburg arbeitete der Mann rund 15 Stunden in der Woche. Das zuständige Finanzamt setzte eine Zweitwohnungsteuer für das Bewohnen der Nebenwohnung fest, da der Kläger die Hamburger Wohnung nur sporadisch und daher nicht überwiegend genutzt habe. Gegen diese Festsetzung wollte der Kläger vorgehen. Doch das Finanzgericht gab seinem Begehren nicht statt. Im September 2015 hatte nun der Bundesfinanzhof über diesen Fall zu entscheiden.    

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes

Der Bundesfinanzhof beurteilte den Fall anders als die vorgelagerten Instanzen und hob die Steuerfestsetzung auf (BFH-Urteil Aktenzeichen II R 13/14). Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass nach dem § 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes die Voraussetzungen “überwiegend” und “beruflich” in Kombination und nicht unabhängig voneinander erfüllt sein müssen. Finanzamt und Finanzgericht hatten das beide nicht getan. Die Befreiung von der Zweitwohnungsteuer ist eben nicht daran gekoppelt, dass der dort gemeldete Ehepartner die Wohnung überwiegend nutzt, sondern dass er sie überwiegend aus beruflichen Gründen nutzt. Auch eine unrechtmäßige Begünstigung von verheirateten Paaren gegenüber unverheirateten konnte der Bundesfinanzhof nicht feststellen. Die Begünstigung ist gerechtfertigt, da die eheliche Lebensgemeinschaft unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehe. Der Kläger war also erfolgreich und musste keine Zweitwohnungsteuer abführen, bzw. konnte diese zurückverlangen.    

Fazit:

In Hamburg entfällt eine Zweitwohnungsteuer, wenn ein Ehepartner die Wohnung aus überwiegend beruflichen Gründen nutzt. Auf diese Weise soll die eheliche Lebensgemeinschaft geschützt werden, auch wenn ein Ehepartner aus beruflichen Gründen für einige Tage in der Woche an einem anderen Wohnort leben muss. In der heutigen Lebenswirklichkeit ist dieser Zustand gar nicht so selten. Falls auch Sie in Hamburg leben und sich in einer ähnlichen Lebenssituation befinden, dann wenden Sie sich doch einfach an unsere kompetente Steuerkanzlei, um sich ausführlich zu diesem Thema beraten zu lassen. Wir freuen uns schon auf Sie.  

Steuern in der Gastronomie – Unsere Serie: Heutiger Fokus Personal

Coq au vin trotz Steuerabzüge – Wie führe ich mein Restaurant mit Erfolg trotz hoher Steuerabgaben?

Wer kennt es nicht: Am Monatsende schaut der Gastronom stolz auf seinen erwirtschafteten Umsatz und bekommt bei jedem Steuerabzug Bauchschmerzen, bis letztendlich nur noch ein geringer Umsatz per se überbleibt. Aus diesem Grund stellen wir euch heute 5 Tipps vor, durch die weniger Steuerabgaben im Bereich Personal erzielt werden können, ganz nach dem Motto: Auch wenn man die Sauce ändert und ein paar der Zutaten beim Coq au vin reduziert, schmeckt das Gericht trotzdem köstlich!  

Ist es „günstiger“ mit festangestellten Köchen oder Freiberuflern/Subunternehmern zu arbeiten?

Die Arbeitsverhältnisse in der Gastronomie sind generell immer wegen des Vorliegens einer Weisungsgebundenheit im Angestelltenverhältnis abzubilden. Gegenwärtig wird in der Gastronomie das Potenzial von Subunternehmen im Bereich Service/Küche verstärkt genutzt. der Einsatz von Zeitarbeitskräften im direkten Küchenumfeld erfordert sehr präzise Arbeitsanweisungen, einen hohen Schulungsgrad der Mitarbeiter und birgt daher für den Einsatz von Zeitarbeitskräften potenzielle Gefahren. Ausgewählte Tätigkeiten in indirekten Leistungsbereichen wie Logistik/Instandhaltung/Beschaffung sind hingegen durch die Arbeit von Freiberuflern bzw. Zeitarbeitskräften denkbar. Freiberufler haben viele Vorteile:

• Ein Freiberufler wird nur bezahlt, wenn er einen Auftrag hat.
• Er bringt das nötige Expertenwissen mit.

Es gibt aber auch einen Nachteil: Ein Freiberufler kostet in der Regel mehr im Stundensatz als ein Mitarbeiter, der festangestellt ist. Daher ist es ratsam solange mit Freiberuflern zu arbeiten, bis es preiswerter wäre, eine Person in Vollzeit einzustellen.

Kosten senken durch die richtige Personalplanung

Motivation und Fachkenntnisse sind die wichtigsten Grundlagen für jedes Unternehmen. Deswegen sollten bestimmte Faktoren und Anforderungen schon bei der Personalauswahl berücksichtigt werden. Dies spart nicht nur Zeit, sondern auch Kosten. Außerdem ist es wichtig, flexible Verhältnisse zu schaffen. Im Rahmen der Personalplanung stellen Minijobs große Vorteile dar, denn sie sind bei kurzfristigen Anstellungsverhältnissen kranken-, renten-, arbeitslosen- und pflegeversicherungsfrei. Der Arbeitgeber zahlt lediglich bei dauerhaften geringfügigen Beschäftigungen einen Pauschalbeitrag für die Rentenversicherung von 15% und für die Krankenversicherung in Höhe von 13%. Außerdem können (vor allem für die Anfangszeit), wie oben erwähnt, Freiberufler eingesetzt werden. Sie werden nur bezahlt, wenn sie einen Auftrag haben.  

Auswirkungen Mindestlohn auf Personalkosten

Die Auswirkungen des Mindestlohns müssen in Verbindung zum Umsatz und zu den Personalkosten bewertet werden. Grundsätzlich machen die Personalkosten ca. ein Drittel des Umsatzes aus. Es wurde errechnet, dass die Personalkosten in der Gastronomie von 2014 auf 2015 um 13 %  gestiegen sind.  Geschätzt sind zwei Drittel der Personalkostensteigerung in der Gastronomie mit dem Mindestlohn in Relation zu setzen. Diese Mehrkosten durch den Mindestlohn entsprechen in der Gastronomie ca. 3 % des Umsatzes. Besonders Kleinst- und Kleinbetriebe sind von der Einführung des Mindestlohns ökonomisch stark betroffen. Für sie liegt der Anteil an Mehrkosten durch den Mindestlohn mit Bezug zu den Personalkosten bei 13 %, während er bei Großbetrieben bei 3 % liegt. Um die Kosten dennoch gering zu halten könnte Folgendes getan werde:

• Preise (moderat) erhöhen
• Arbeitsprozesse optimieren und effizienter gestalten
• Arbeitszeiten sinnvoll reduzieren
• Öffnungszeiten und Serviceangebot einschränken, um Personal zu reduzieren
• Fixkosten durch neue Technologien senken

Wir beraten Sie auch diesbezüglich gerne bei einem persönlichen Gespräch um für Sie den bestmöglichsten individuellen Ansatz zu finden!

Wie kann das Personal zum reduzierten Wareneinsatz beitragen?

Durch das Vermeiden von sofortigen Nachkäufen im Supermarkt kann Wareneinsatz verringert und dadurch können Abgabesteuern gemindert werden. Es empfiehlt sich, die für das Speiseangebot notwendigen Waren in Kategorien zu unterteilen, und entsprechend der Nutzungsmenge bzw. -häufigkeit zu unterscheiden. Die Beschaffung wird dann für die unterschiedlichen Kategorien standardisiert und mit dem Verbrauch synchronisiert. Eine erfahrene Fachkraft sollte für das Erstellen dieser Logik und das Einhalten des Standards verantwortlich gemacht werden. Eine weitere Maßnahme wäre der Küche einen Bonus zu zahlen, sobald der budgetierte Wareneinsatz unterschritten wurde. Ein Beispiel: Es werden Waren für 20.000 Euro eingekauft. Der Food & Beverage-Umsatz beträgt 100.000 Euro. Dies wären 20% des Wareneinsatzes. Es wurde aber mit 25% gerechnet und dementsprechend vorgegeben. Das bedeutet, dass 5.000 Euro an Einsparungen erzielt wurden. Wenn die Küche einen Prozentsatz der Differenz für z.B. einen Teamevent einsetzen darf, könnte ein effektives Anreizsystem für weitere Sparmaßnahmen durch das Küchenpersonal in Gang kommen.

Weitere allgemeine Steuertipps rund ums Personal?

Grundsätzlich können sämtliche Betriebsausgaben in der Gastronomie steuerlich abgesetzt werden. Ein Beispiel sind die Ladenmiete oder die Personalkosten. Ebenso können einmalige Kosten wie der finanzielle Aufwand für Messebesuche, die Teilnahme an Lehrgängen und Zusatzausbildungen sowie die Aufwände von Betriebsausflügen zum Teil oder sogar in vollem Umfang geltend gemacht werden. Es bestehen weitere Möglichkeiten bei der Steuergestaltung die im individuellen Fall erörtert werden müssen.   Die Steuerkanzlei Böttcher hat die steuerliche Beratung von Unternehmen aus dem Bereich der Gastronomie als Kernbereich erschlossen. Wir beraten eine Vielzahl an kleinen und mittelständischen Unternehmen der Gastro-Branche in Hamburg und über Hamburgs Stadtgrenzen hinaus. Unsere Erfahrung bzgl. der unterschiedlichsten Herausforderungen dieser Branche ist Basis für unsere Kompetenz und Voraussetzung als Ihr fähiger Partner für die Steuerlandschaft.   Telefonisch erreichen Sie uns unter der Nummer 040 / 411 60 62 – 70. Gerne können Sie einen Termin in unserer Kanzlei vereinbaren. Diese befindet sich in der Goernestraße 13 a in Hamburg. Wir freuen uns auf Sie!

BFH-Urteil zu Krankheitskosten: Kürzung um zumutbare Belastung ist verfassungsgemäß

In Hamburg, so wie in allen anderen deutschen Städten sind die Behandlungen durch die Ärzteschaft zumeist sehr kostspielig. Und nicht jede medizinische Leistung wird von den Krankenkassen übernommen. Krankheitskosten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen bei der Steuer berücksichtigt werden, jedoch nur, wenn die individuelle zumutbare Belastung überschritten wird. Diese Regelung wurde von einem Ehepaar angeprangert, das gegen die Ablehnung der Erstattungsfähigkeit von ihnen entstandenen hohen Aufwendungen durch das Finanzamt vorgegangen ist. Doch ihre Klage hatte vor dem Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof keinen Erfolg (BFH-Urteile vom 02.09.2015: VI R 32/13, VI R 33/13).    

Wann sind Krankheitskosten steuerlich abziehbar?

Außergewöhnliche Belastungen durch die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen können nur dann in der Einkommenssteuer Berücksichtigung finden, wenn die zumutbare Eigenbelastung überschritten wird. In welcher Höhe die zumutbare Eigenbelastung ausfällt, hängt von den individuellen Einkommensverhältnissen ab. Grundsätzlich liegt die zumutbare Eigenbelastung bei 1 bis 7 Prozent der gesamten Einkünfte. Bis zu dieser Grenze können Krankheitskosten nicht steuerlich geltend gemacht werden.    

Worum ging es in der Klage vor dem Bundesfinanzhof?

Ein Ehepaar bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der zumutbaren Belastung in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit von Krankheitskosten. Doch dieser Argumentation gaben weder die Richter am Finanzgericht, noch am Bundesfinanzhof statt. Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Staat zwar dafür Sorge tragen müsse, dem einzelnen Bürger die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins zu ermöglichen und ihn bis zu dieser Grenze steuerfrei zu stellen. Doch obwohl dem Grunde nach auch Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversorgung bei der Berechnung des Existenzminimums Beachtung finden, ist hierbei auf das sozialrechtlich gewährleistete Leistungsniveau abzustellen. Aufwendungen, die nicht vom sozialhilferechtlichen Versorgungsniveau erfasst werden, sind somit auch kein Teil des zu gewährleistenden Existenzminimums. Somit ist die Kürzung um die zumutbare Belastung auch nicht verfassungswidrig.    

Fazit:

In Hamburg lebende Personen können zwar die Behandlung durch Ärzte, die nicht durch die Krankenkassen getragen werden, in der Steuer als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, aber nur, wenn sie die zumutbare Belastungsgrenze überschreiten. Ärztliche Behandlungen werden wohl auch in Zukunft eine kostspielige Angelegenheit bleiben. Wir als professionelle Steuerkanzlei aus Hamburg, beraten Sie gerne zu dem Thema der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Behandlungen und der Berücksichtigung von Krankheitskosten in ihrer Steuererklärung. Kommen Sie doch einfach mal in unseren Büroräumen in Hamburg vorbei und tragen Sie uns ihr Anliegen vor. Wir freuen uns schon darauf Sie kennen zu lernen.  

Neues Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Kassensystemen

Neues Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Kassensystemen

Die Manipulation von Kassen ist für das Bundesministerium für Finanzen eine Problematik, die eine lange Vorgeschichte besitzt. Nach dem Willen des Ministeriums wird dem bald Einhalt geboten, um die jährlichen Steuerausfälle in Milliardenhöhe einzudämmen.  

Manipulation von Kassen – Problematik und Hintergründe

Im Bereich der Gastronomie und bei Geschäften und Unternehmen, die hauptsächlich Bargeldgeschäfte abwickeln, sind durch den Einsatz der bisher gängigen elektronischen Kassen die Möglichkeiten für Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Die Finanzämter können nur teilweise die täglichen Einnahmen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Diese Überprüfung kann auch durch eine Außenprüfung der Finanzämter nicht lückenlos erfolgen, weil die Manipulation von Kassen nicht ermittelt und nachgewiesen werden kann. Die Finanzämter können laut derzeitigen Stand der Dinge etwaige Stornierungen und deren Gründe nicht erkennen und auch nicht überprüfen. Zudem werden von den Inhabern der Kassen sprich von den Gastronomen diverse Programme und Software im Hintergrund verwendet, die nicht erkennbare Manipulationen und Veränderungen an den tatsächlichen Kassengeschäften vornehmen können. Die Manipulation von Kassen verursacht laut Schätzungen dem Bundesministerium für Finanzen einen jährlichen Schaden bzw. Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Dieser Sachverhalt ist kein neuartiges Problem, vielmehr soll ein Jahrzehnt andauernder Praxisfall von Steuerhinterziehung beendet werden.  

Mit GoBD wird der Manipulation von Kassen ein Riegel vorgeschoben

Mit GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) werden nun vom Bundesministerium für Finanzen die Rahmenbedingungen für eine lückenlose Registrierung der Kasseneinahmen geschaffen und somit wird es bei einer Außenprüfung des Finanzamts möglich, jeden einzelnen Buchungsposten der elektronischen Kassengeräte nachzuvollziehen. Parallel dazu werden auch die rechtlichen Bestimmungen durch gesetzliche Ergänzungen in der Abgabenordnung komplettiert und dabei werden parallel zu den Aufzeichnungspflichten auf Papierform, nun der Paragraf § 146a AO-E hinzugefügt. Der Paragraf § 146a AO-E ist die IT-Version für die Aufzeichnungspflichten bei der Buchführung. Der grundlegende Gedanke des Gesetzes ist die Vorgabe, welche Voraussetzungen die elektronischen Kassensysteme in Zukunft besitzen müssen.  

Pflichten und Strafen bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben

Es muss vom Gastronomen bzw. Unternehmer die vorgegebenen  

• Schnittstellen,
• Speichermedien,
• Zertifizierung von Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen,
• Einzigartigkeit und Unveränderbarkeit

der Kassendaten erfüllt werden, damit die Manipulation von Kassen in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Im Zuge dieser anstehenden Gesetzesänderung werden übrigens schon Kassensysteme, von den entsprechenden Unternehmen die dem GoBD entsprechen, angeboten und beworben. Damit eine nachträgliche Manipulation von Kassen unmöglich wird, werden vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Zertifizierung erarbeitet und abschließend vorgegeben, welche dann im oben genannten Paragrafen der Abgabenordnung verankert sein wird. Bei Zuwiderhandlungen wird in der Abgabenordnung § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4-5 AO-E mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro derjenige bestraft, welcher nicht seine Kassen mit der vorgegebenen Sicherheitstechnik ausrüstet oder vor Manipulation schützt.  

Fazit – Manipulation von Kassen

Mit der Gesetzesänderung soll nun die Manipulation von Kassen zukünftig verhindert werden und der technische Fortschritt der elektronischen Kassen samt der manipulativen Software in die Schranken verwiesen werden. Die ergänzenden und neuen Gesetze in der Abgabenordnung verschaffen bei diesem Sachverhalt eine absolute Klarheit im rechtlichen Sinne. Es besteht Klarheit in diesem Sinne, weil alle Schlupflöcher durch die vorgeschriebene Sicherheitstechnik vom Gesetzgeber geschlossen werden. Die Finanzämter können nun die Einnahmen chronologisch nachvollziehen und bei der Außenprüfung detailliert einzelne Geschäftsvorfälle einsehen und kontrollieren. Das Bundesministerium für Finanzen möchte ganz klar die Steuerhinterziehung bei der Nutzung von elektronischen Kassensystemen endgültig beenden.

Die Steuerkanzlei Böttcher hat die steuerliche Beratung von Unternehmen aus dem Bereich der Gastronomie als Kernbereich erschlossen. Wir beraten eine Vielzahl an kleinen und mittelständischen Unternehmen der Gastro-Branche in Hamburg und über Hamburgs Stadtgrenzen hinaus. Unsere Erfahrung bzgl. der unterschiedlichsten Herausforderungen dieser Branche ist Basis für unsere Kompetenz und Voraussetzung als Ihr fähiger Partner für die Steuerlandschaft.   Telefonisch erreichen Sie uns unter der Nummer 040 / 411 60 62 – 70. Gerne können Sie einen Termin in unserer Kanzlei vereinbaren. Diese befindet sich in der Goernestraße 13 a in Hamburg. Wir freuen uns auf Sie!

Einschränkung der freien Apothekenwahl durch Krankenkassen

Für viele Patienten und Ärzte aus Hamburg oder anderen deutschen Städten ist es normal, dass sie sich bei der Herstellung und dem Kauf von bestimmten Arzneimitteln für eine Apotheke ihrer Wahl entscheiden können. Doch ein Urteil des Bundessozialgerichtes (B 3 KR 16/15 R) stärkte Ende 2015 die Position der Krankenkassen, welche die freie Apothekenwahl bei ausgewählten Arzneimittelgruppen, wie beispielsweise Chemotherapie-Infusionen zugunsten bestimmter Apotheken einschränken können. Doch worum geht es in diesem Urteil eigentlich und was sind die Hintergründe?    

Warum will die Krankenkasse die freie Apothekenwahl einschränken?

Den gesetzlichen Krankenkassen geht es vor allem darum, Kosten zu senken. Dadurch, dass sie exklusive Verträge mit ausgewählten Apotheken schließen, können sie Nachlässe und Rabatte auf bestimmte Medikamente garantieren. So können die Kassen wirtschaftlicher arbeiten und Kosten eingespart werden. Allerdings bedeutet das im Umkehrschluss auch, dass der Arzt und der Patient, nicht mehr mit Apotheken kooperieren können, von denen sie mitunter über Jahrzehnte betreut wurden    

Worum geht es in dem Urteil?

Medikamente, die im Rahmen einer Chemotherapie zur Anwendung kommen, werden von der vorbereitenden und herstellenden Apotheke in der Regel direkt an die Arzt Praxis geschickt, die für die Behandlung zuständig ist. Sowohl der behandelnde Arzt, als auch der Patient, sowie ebenfalls die Apotheke waren mit dieser Regelung zufrieden. Schließt eine Krankenkasse nun mit einer bestimmten Apotheke einen exklusiven Abnahmevertrag, ist der Arzt verpflichtet, mit dieser Apotheke zu kooperieren. Ein Arzt und ein Apotheker wollten sich gegen die vermeintliche Einschränkung der Apothekenwahl wehren und hielten ihre langjährige Geschäftsbeziehung trotz anderweitigem Exklusivvertrag mit einer anderen Krankenkasse aufrecht. Doch die zuständige Krankenkasse forderte von der Apotheke den bereits erhaltenden Vergütungsanspruch zurück. Daraufhin legte der Apotheker Klage ein. Zunächst mit Erfolg, doch in der Sprungrevision gaben die Bundessozialrichter der Argumentation der Krankenkasse Recht. Gemäß § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V sind die Krankenkassen berechtigt, für die Versorgung von Arzt Praxen mit zur Chemotherapie benötigten Fertigarzneimitteln, Verträge mit Apotheken zu schließen. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen kann die Krankenkasse zu diesem Zweck auch Exklusivverträge mit ausgewählten Apotheken abschließen. Dadurch wird die freie Apothekenwahl von Patienten auch nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt, da die Medikamente direkt von der Apotheke an die Arztpraxis geliefert werden    

Fazit:

Egal ob in Hamburg oder anderswo in Deutschland, die freie Apothekenwahl wird nicht dadurch eingeschränkt, dass Fertigarzneimittel für die onkologische Behandlung aufgrund von exklusiven Verträgen der Krankenkassen nur von bestimmten Apotheken bezogen werden können. Falls Sie in Hamburg leben und noch Fragen zu diesem oder anderen Themengebieten haben, dann kommen Sie doch einfach mal in unserer Steuerkanzlei in Hamburg-Eppendorf vorbei. Das Team der Steuerkanzlei Arno Böttcher freut sich schon darauf Sie kennen zu lernen.  

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau

Die Bundesregierung wollte einen starken Impuls setzen, um den privaten Bau von Mietwohnraum anzukurbeln. Dafür sollte es eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau geben, vor allem für private Bauherrn, die Wohnraum für günstiges Wohnen zur Miete neu schaffen. Grund sind die dramatischen Fehlentwicklungen auf dem Markt für bezahlbaren Wohnraum. Gerade für kleinere Einkommen, Sozialhilfebezieher und Studenten ist es kaum noch möglich, in Ballungsräumen eine günstige Mietwohnung zu finden. Mit der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau wird es jetzt aber vorerst nichts. Die Große Koalition hat das Steuergesetz jetzt gestoppt.

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau als Anschub für privaten Wohnungsbau

Die Idee hinter der geplanten Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau war, dass es für private Bauherrn steuerlich attraktiv sein sollte, günstige Mietwohnungen neu zu bauen. Von dieser Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau sollten alle Bauprojekte profitieren, für die 2016, 2017 und 2018 einen Bauantrag gestellt wird. Besonders attraktiv an dem Gesetzesvorhaben war, dass diese Sonderabschreibung zusätzlich zu der regulären linearen Abschreibung gewährt werden sollte. In der Summe hätte sich über drei Jahre eine Abschreibung von 35% ergeben. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau wäre gewesen:

• privater Wohnungsbau (also nicht gewerblich)
• der Bau erfolgt als Mietwohnung in einer Region mit Wohnungsknappheit
• Baukosten betragen höchstens 2000 EUR pro Quadratmeter

Ab einer Höhe von 3000 EUR Baukosten pro Quadratmeter sollte die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau komplett wegfallen, weil dann der Sinn und Zweck der Förderung, die Schaffung von günstigen Mietwohnungen, völlig verfehlen würde. Die Regierung wollte unbedingt verhindern, dass mit staatlichen Subventionen und Steuergeschenken Luxuswohnungen für Reiche entstehen, die weitere Bevölkerungsteile vom Wohnen in den Ballungsgebieten ausschließen würden.  

Weitere Auflagen sollten den Zweck der Förderung sichern

Die Förderung sollte auf Baugebiete begrenzt werden, die mit ihrem Mietpreisen fünf Prozent oder mehr über dem vergleichbaren Mietniveau auf Bundesebene liegen. Zusätzlich sollte die Sonderabschreibung für Bauprojekte gelten, die in Regionen und Stadtteilen liegen, in denen die gesetzliche Mietpreisbremse gilt. Weiterhin sollten Baugebiete in Wohnbereichen mit abgesenkter Kappungsgrenze förderungsfähig sein. Außerdem war geplant, dass die neu zu errichtenden Wohnungen für eine Zeit von mindestens 10 Jahren festgeschrieben als Mietobjekte genutzt werden müssen. So sollte die Schaffung von günstigen Eigentumswohnungen verhindert werden. Der letztmalige Zeitpunkt der Geltendmachung der Abschreibung sollte auf das Jahr 2022 datiert werden. Mit dem Programm zur Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau sollte Wohnraum sowohl im untersten als auch im mittleren Mietsektor neu geschaffen werden.  

Gesetzesvorhaben für Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in der Zukunft

Es bleibt bei der angespannten Mietraum-Lage in den Großstädten aber sehr wahrscheinlich, dass die Bundesregierung und der Gesetzgeber gar nicht um eine solche steuerliche Sonderförderung für den privaten Bau von günstigen Mietwohnungen herumkommen. Insbesondere wird die Flüchtlingskrise die Wohnungsnot weiter verschärfen. Sie sollten also vor einem Bauprojekt in dem Bereich weiter sorgfältig die Pläne der Bundesregierung weiter beobachten. Das letzte Wort dürfte auch bei einem Gesetz für Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau noch nicht gesprochen sein. Die Steuerkanzlei Böttcher hat die steuerliche Beratung von Unternehmen aus dem Bereich der Gastronomie als Kernbereich erschlossen. Wir beraten eine Vielzahl an kleinen und mittelständischen Unternehmen der Gastro-Branche in Hamburg und über Hamburgs Stadtgrenzen hinaus. Unsere Erfahrung bzgl. der unterschiedlichsten Herausforderungen dieser Branche ist Basis für unsere Kompetenz und Voraussetzung als Ihr fähiger Partner für die Steuerlandschaft. Telefonisch erreichen Sie uns unter der Nummer 040 / 411 60 62 – 70. Gerne können Sie einen Termin in unserer Kanzlei vereinbaren. Diese befindet sich in der Goernestraße 13 a in Hamburg. Wir freuen uns auf Sie!

Finanzgericht Köln: Urteil zur Steuerbegünstigung bei der Veräußerung einer Arztpraxis

In Bezug auf die Veräußerung einer Arztpraxis oder anderer Freiberuflerpraxen kommt es häufig zu Fragen hinsichtlich der Besteuerung dieses Verkaufs. Grundsätzlich werden Gewinne, die auf den Verkauf oder die Aufgabe einer Praxis zurück zu führen sind, begünstigt besteuert. Doch macht sich der Arzt, Anwalt oder Steuerberater aus Hamburg nach der Veräußerung seiner Praxis in der Nähe seiner alten Wirkungsstätte wieder selbstständig, kann es in Bezug auf die Steuerbegünstigung zu einer bösen Überraschung kommen. Das zeigt auch ein Urteil des Finanzgerichts Köln aus dem Jahr 2014.    

Was sollte beim Verkauf einer Arztpraxis bedacht werden?

Als Arzt, Steuerberater oder Anwalt ist es nicht unüblich, dass trotz einer Praxisaufgabe, die berufliche Tätigkeit weiter fortgeführt wird. Denn so ganz geht man ja nie. Unschädlich ist dies auch für den Fall, dass der Arzt sich in der Praxis seines Nachfolgers als Angestellter oder als freier Mitarbeiter weiter betätigt. Problematisch hingegen wird es, wenn der Verkäufer sich schon kurze Zeit nach der Praxisveräußerung in der Nähe seiner alten Wirkungsstätte wieder mit einer neuen Praxis selbstständig macht. In dem Fall ist es sehr wahrscheinlich, dass die Steuerbegünstigung gemäß § 18 Abs. 3 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 bis 4, 34 EStG rückwirkend entfällt und nachgezahlt werden muss. Die Rückzahlung der Einkommenssteuer kann unter Umständen empfindlich hoch ausfallen.    

Kann man sich nach der Veräußerung einer Arztpraxis überhaupt wieder ohne steuerliche Nachteile selbstständig machen?

Dies ist selbstverständlich möglich. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass eine zeitliche und räumliche Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nicht begünstigten laufenden Gewinn zu erkennen ist. Das bedeutet, dass ein Arzt aus Hamburg seine freiberufliche Tätigkeit in seinem bisherigen Wirkungskreis zumindest für eine “gewisse Zeit” aufgeben muss. Er darf seinem Praxisnachfolger also keine Konkurrenz machen. Wann das Kriterium der “gewissen Zeit” erfüllt ist, wird von Fall zu Fall unterschiedlich beurteilt. In dem im Jahr 2014 vor dem Finanzgericht Köln verhandelten Fall, wurde eine Wartezeit von 22 Monaten als nicht ausreichend bewertet. In der Literatur wird für eine Wartezeit von rund drei Jahren plädiert.    

Fazit:

Um die durch die Veräußerung einer Arztpraxis in Hamburg erhaltenen Steuerbegünstigungen nicht zu gefährden, sollte die Eröffnung einer neuen Praxis im alten Wirkungskreis nicht oder nur nach ausreichend langer Wartezeit in Erwägung gezogen werden. Um steuerrechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie als Arzt oder Anwalt aus Hamburg, bei solchen komplexen Verkaufsvorgängen in jedem Fall den Rat einer erfahrenen Steuerkanzlei einholen. Wir freuen uns darauf Sie zu beraten.