BFH-Urteil zu Krankheitskosten: Kürzung um zumutbare Belastung ist verfassungsgemäß

In Hamburg, so wie in allen anderen deutschen Städten sind die Behandlungen durch die Ärzteschaft zumeist sehr kostspielig. Und nicht jede medizinische Leistung wird von den Krankenkassen übernommen. Krankheitskosten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen bei der Steuer berücksichtigt werden, jedoch nur, wenn die individuelle zumutbare Belastung überschritten wird. Diese Regelung wurde von einem Ehepaar angeprangert, das gegen die Ablehnung der Erstattungsfähigkeit von ihnen entstandenen hohen Aufwendungen durch das Finanzamt vorgegangen ist. Doch ihre Klage hatte vor dem Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof keinen Erfolg (BFH-Urteile vom 02.09.2015: VI R 32/13, VI R 33/13).    

Wann sind Krankheitskosten steuerlich abziehbar?

Außergewöhnliche Belastungen durch die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen können nur dann in der Einkommenssteuer Berücksichtigung finden, wenn die zumutbare Eigenbelastung überschritten wird. In welcher Höhe die zumutbare Eigenbelastung ausfällt, hängt von den individuellen Einkommensverhältnissen ab. Grundsätzlich liegt die zumutbare Eigenbelastung bei 1 bis 7 Prozent der gesamten Einkünfte. Bis zu dieser Grenze können Krankheitskosten nicht steuerlich geltend gemacht werden.    

Worum ging es in der Klage vor dem Bundesfinanzhof?

Ein Ehepaar bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der zumutbaren Belastung in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit von Krankheitskosten. Doch dieser Argumentation gaben weder die Richter am Finanzgericht, noch am Bundesfinanzhof statt. Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Staat zwar dafür Sorge tragen müsse, dem einzelnen Bürger die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins zu ermöglichen und ihn bis zu dieser Grenze steuerfrei zu stellen. Doch obwohl dem Grunde nach auch Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversorgung bei der Berechnung des Existenzminimums Beachtung finden, ist hierbei auf das sozialrechtlich gewährleistete Leistungsniveau abzustellen. Aufwendungen, die nicht vom sozialhilferechtlichen Versorgungsniveau erfasst werden, sind somit auch kein Teil des zu gewährleistenden Existenzminimums. Somit ist die Kürzung um die zumutbare Belastung auch nicht verfassungswidrig.    

Fazit:

In Hamburg lebende Personen können zwar die Behandlung durch Ärzte, die nicht durch die Krankenkassen getragen werden, in der Steuer als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, aber nur, wenn sie die zumutbare Belastungsgrenze überschreiten. Ärztliche Behandlungen werden wohl auch in Zukunft eine kostspielige Angelegenheit bleiben. Wir als professionelle Steuerkanzlei aus Hamburg, beraten Sie gerne zu dem Thema der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Behandlungen und der Berücksichtigung von Krankheitskosten in ihrer Steuererklärung. Kommen Sie doch einfach mal in unseren Büroräumen in Hamburg vorbei und tragen Sie uns ihr Anliegen vor. Wir freuen uns schon darauf Sie kennen zu lernen.